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Vasile Reut Digitale Medien & Internetmarketing
Inh. Vasile Reut
St. Nr.: 244/262/10815 Finanzamt Regensburg
USt. ID: DE253853607
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB): §1 Allgemeines und Geltungsbereich 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Reut Digitale Medien & Internetmarketing, Inh. Vasile Reut, Meraner Str. 4, 93057 Regensburg (im Folgenden: Verwender genannt) und ihren Kunden, die entweder gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken (Verbraucher) oder gemäß § 14 BGB in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer) handeln. 1.2 Die AGB können vom Kunden ausgedruckt und gespeichert werden. („Speichern unter...“) 1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des anderen Vertragsteils werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, da der Verwender ihnen hiermit ausdrücklich widerspricht. Eine Ausnahme hiervon ist nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verwenders möglich. 1.4 Der Verwender stellt außerdem klar, dass alle auf seinen Webseiten oder in seinem Online-Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen mit der entsprechenden Lizenz (Verkaufslizenz/Reseller-Lizenz/Master-Reseller-Lizenz) vertrieben werden. §2 Bestellung 2.1 Bestellungen werden nur über den Online-Shop bzw. auf den jeweiligen Internetseiten des Verwenders angenommen. 2.2 Sollte eine Ware nicht verfügbar und/oder lieferbar sein, wird der Käufer vom Verwender unverzüglich benachrichtigt. Erbrachte Leistungen des Kunden werden zurückerstattet. 2.3 Bei Verlust (Datenverlust) oder Beschädigung (z.B.: infolge des Datentransfers vom Server des Verwenders zum Kunden) der via Internet versandten Waren oder Dienstleistungen besteht für den Kunden ein Anspruch auf Nachsendung der entsprechenden Daten durch den Verwender. §3 Verfügbarkeit Die Waren und Dienstleistungen des Verwenders kann der Kunde in der Regel 24 Stunden täglich erwerben. Der Verwender gibt aber ausdrücklich keine Garantie für die Erreichbarkeit seines Angebots oder Dienstes. §4 Registrierung 4.1 Für den Abruf und Erwerb der Waren und Dienstleistungen des Verwenders ist eine Registrierung des Kunden Voraussetzung. Die Registrierung selbst ist kostenfrei und es ergeben sich hieraus keine vertraglichen Pflichten seitens des Kunden. Solche entstehen erst nach ausdrücklicher Bestätigung der Kaufabsicht. 4.2 Der Kunde ist verpflichtet die für die Registrierung erforderlichen Angabe vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Außerdem hat der Kunde dem Verwender Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, hat er hierdurch entstehende zusätzliche Kosten des Verwenders zu tragen. 4.3 Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten durch den Verwender oder ein vom Verwender beauftragtes Unternehmen auf Plausibilität überprüft werden. 4.4 Der Verwender ist berechtigt, die Registrierung eines Kunden abzulehnen oder zu widerrufen. §5 Preise 5.1 Für den jeweiligen Vertrag gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden, entsprechend der Darstellung auf den jeweiligen Internetseiten des Verwenders. 5.2 Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise. Sie enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland gültige Mehrwertsteuer, sowie alle anderen Steuern und sonstige Preisbestandteile. §6 Urheberrecht und Nutzungslizenz 6.1 Die durch den Verwender vertriebenen Waren und Dienstleistungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich diese Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es werden bei einem Kauf durch den Kunden keine Urheber – und sonstigen Schutzrecht auf den Kunden übertragen. 6.2 Der Kunde erhält vom Verwender zu jeder erworbenen Ware oder Dienstleistung (Ausnahme: Produkte mit Resellerlizenz) eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst die Erlaubnis für den Kunden eine Kopie der erworbenen Ware oder Dienstleistung für den persönlichen Gebrauch auf einem Computer bzw. Lesegerät zu speichern und auszudrucken. 6.3 Zu einer Weiterveräußerung der entsprechenden Ware oder Dienstleistung ist der Kunde nur mit einer Reseller-Lizenz berechtigt. §7 Zahlungsbedingungen 7.1 Der Rechnungsbetrag wird vor Versand der Ware oder Dienstleistung eingezogen. Erfolgt vom kontoführenden Kreditinstitut keine Einlösung der Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt dieser die Kosten der Rücklastschrift und darüber hinaus eine Bearbeitungsgebühr des Verwenders in Höhe von 10,00 Euro. 7.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. 7.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. §8 Liefer- und Versandbedingungen 8.1 Versand der Ware erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden (werktags) nach Zahlungseingang an die vom Käufer angegebene Lieferadresse bzw. E-Mail-Adresse 8.2 Der Kunde versichert, dass die angegebene Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten bei der Versendung aufgrund der unvollständiger und falscher Adressdaten dem Verwender zusätzliche Kosten entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen. 8.3 Bei Lieferung an Unternehmer geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs einer verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Übergabe an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 8.4 Bei Lieferung an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und er zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 8.5 Liegen zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate oder verzögert sich die Lieferung ab Vertragsschluss über vier Monate aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat, ist der Käufer berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt hierbei die Preiserhöhung jedoch mehr als 5 % des ursprünglichen vereinbarten Kaufpreises, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. §9 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen 9.1 Der Kunde, der gemäß Ziffer 1.1 dieser AGB und § 13 BGB als Verbraucher bestellt, ist berechtigt seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat/2 Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B.: Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an Verwender zu widerrufen. Dabei ist der Widerruf zurichten an: Reut Digitale Medien & Internetmarketing Inh. Vasile Reut, Meraner Str. 4, 93057 Regensburg, Telefax: 01805 - 02225069, E-Mail: info (at) geld-fabrik.com. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren. 9.2 Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Widerrufs. 9.3 Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen (z.B.: Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren kann, muss er dem Verwender insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden nicht zusätzlich in Textform (z.B.: Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist. Verpflichtungen zur Ersatzleistung muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung durch Zahlung erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Verwender von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch. 9.4 Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB) nicht für Downloads oder Waren oder Dienstleistungen, die als Anhang im elektronischen Verkehr versandt worden sind. §10 Gewährleistungsbedingungen 10.1 Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware entstanden sind. 10.2 Der Kunde hat entsprechend der gesetzlichen Regelungen im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, gemäß § 439 BGB. 10.2.1 Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung erfolgen soll. Der Verwender ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für ihn nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 10.2.2 Gegenüber Unternehmern leistet der Verwender für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 10.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen und unter Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bei Schadensersatz gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10 dieser AGB. §11 Haftungsausschluss 11.1 Der Verwender übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Rechtsgültigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Verwender , welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Verwenders kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. 11.2 Darüber hinaus haftet der Verwender nur insoweit uneingeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. 11.3 Desweiteren haftet der Verwender nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Fall der Übernahme von Garantien. 11.4 Für Schäden die nicht unter Ziffer 10.1 und 10.2 fallen und auf einfacher oder leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist der Schadensersatz wegen Verzögerung auf den vereinbarten Rechnungsbetrag beschränkt. 11.5 Die Software wird im Originalzustand und in der jeweils aktuellen Version geliefert. Der Verwender übernimmt generell und ohne Einschränkung keinerlei Haftung für Funktionstüchtigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder andere Schadens- oder Ersatzansprüche, die sich aus der Nutzung der Software ergeben.
§12 Datenschutz 12.1 Der Verwender versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Deutschen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen zu beachten. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich für interne Marktforschungszwecke genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung (Bestellabwicklung) erforderlich ist. 12.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen und deren Nutzung für interne Marktforschungszwecke zu verbieten. 12.3 Sämtliche personenbezogenen Daten werden nur solange vom Verwender gespeichert, wie dies für die Bearbeitung des Kundenauftrags erforderlich ist. §13 Geistiges Eigentum 13.1 Der Verwender behält sich für jedes Design, jeden Text, jede Grafik auf seiner Webseite alle Rechte vor. 13.2 Das Kopieren oder jedwede andere Reproduktion der gesamten Webseite bzw. von Teilen dieser Webseite wird nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung bei dem Verwender aufzugeben. 13.3 Alle anderen auf dieser Webseite zitierten Warenzeichen, Produktnahmen oder Firmennamen bzw. Firmenlogos sind das Alleineigentum der jeweiligen Berechtigten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verwender die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verwenders. §14 Verweise und Links Auf der Internetseite des Verwenders werden unter anderem auch fremde Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter beworben bzw. empfohlen. Für den Inhalt der einzelnen verlinkten Internetseiten ist ausschließlich der betreffende Autor selbst verantwortlich. Im übrigen gelten die weiteren Regelungen zur Nutzung und Haftungsausschluss. §15 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen Bestimmung und deren wirtschaftlichen Zielsetzung der Vertragsparteien am nächsten kommt. Gleiches gilt sinngemäß für den Fall einer Lücke im Vertrag. §16 Schlussbestimmung 16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Erstellt vom Rechtsanwalt Andreas Hoyer Stand: 21.04.2008
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